Kommt bald die ermäßigte Mehrwertsteuer für Online Medien?
Die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ) berichtet, dass der Fraktionschef der SPD im Bundestag Thomas Oppermann erklärt habe, dass es in der Koalition eine Verabredung gebe, dass auch für elektronische Informationsmedien der ermäßigte Steuersatz gelten solle. Gedruckte Zeitungen haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, während Verlage auf ihre elektronischen Produkte 19 Prozent an den Fiskus abführen müssen.
Für Hörbücher gilt seit dem 1. Januar 2015 der ermäßigte Steuersatz bereits. Bei elektronischen Medien wie E-Books oder elektronischen Zeitungen blockierte bislang ein EU-Recht die Einführung des ermäßigten Steuersatzes. Frankreich und Luxemburg hatten 2013 eine ermäßigte Mehrwertsteuer eingeführt und wurden prompt von der EU-Kommission verklagt. Oppermann sagte jetzt der „HAZ“, dass sich die Koalition bei der EU-Kommission für eine Senkung aussprechen werde. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte schon zu Beginn des Jahres 2014: Der ermäßigte Steuersatz für E-Books und E-Zeitungen sollte möglichst bald auf die EU-Agenda gesetzt werden. Ich werde mich innerhalb der Bundesregierung nachdrücklich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einsetzen. Im Koalitionsvertag haben wir insbesondere festgeschrieben, seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass auf E-Books und E-Zeitungen künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verbindlich Anwendung finden soll. Selbstverständlich werden wir uns in diesem Zusammenhang auch für die Erhaltung der Buchpreisbindung einsetzen, um die kulturell wichtige Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen weiter zu sichern. Mit meiner französischen Amtskollegin Aurélie Filippetti bin ich mir in dieser Frage einig. Auch für Frankreich ist die Erweiterung des ermäßigten Steuersatzes auf digitale Literatur und Zeitungen in der EU eine kulturpolitisch bedeutende Forderung.“
Oppermann stellt in der „HAZ“ klar, dass es keinen Sinn mache dass ein Artikel der in einer Printausgabe identisch, wie in der Online-Ausgabe eines Medienangebotes erscheine unterschiedlich besteuert werde.
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