Wie klimaneutral müssen Produkte mit entsprechendem Label rechtlich sein?
Immer öfter sieht man Produkte, die mit dem Hinweis klimaneutrale Produktion versehen sind. Doch welche rechtlichen Anforderungen stecken dahinter? Einen Einblick in die Beantwortung gibt uns Christian Solmecke. Er ist Anwalt und gefragter Experte für Internet–und Medienrecht, Autor, ehemaliger Journalist und WDR–Moderator und veröffentlicht juristische Themenbeiträge auf YouTube.
Es gibt immer mehr verschiedene Klimalabels
Auf immer mehr Lebensmittelverpackungen lassen sich Klimalabels finden. Egal ob »Bio«, »umweltschonend« oder »CO2-neutral« – dem Einfallsreichtum sind keine Grenzen gesetzt. Die vermeintliche CO2-Neutralität deutet dabei allerdings selten auf eine tatsächliche klimaneutrale Produktionsweise hin.
Die CO-2-Zertifikate
Die Neutralität wird über den Kauf von CO-2-Zertifikaten hergestellt, die den Verbrauch des Unternehmens ausgleichen sollen. In der Praxis wird dabei allerdings häufig durch die unterstützten Klimaschutzprojekte kein CO-2aus der Luft entnommen, sondern es werden z. B. Waldbestände vor Rodung geschützt. Die Zahl der vergebenen
CO-2-Zertifikate basiert bei einem der größten Klimalabels auf der Schätzung, wie viel Waldgebiet voraussichtlich abgeholzt werden würde, wenn das Klimaschutzprojekt die Rodungen nicht verhindern würde.
Eine sehr pessimistisch angelegte Schätzung der Rodungsfläche bietet dabei großen Raum für Manipulation zur Vermarktung des Klimalabels. Aus diesem Grund legt der Bundesgerichtshof bei Werbung mit Umweltschutzbegriffen einen strengen Maßstab an.
Der Maßstab für Werbung mit Umweltschutzbegriffen
Wird durch entsprechende Labels ein falscher Eindruck beim Kunden hervorgerufen, handelt es sich um unzulässige Werbung. In Zweifelsfällen muss von einem erhöhten Informationserfordernis ausgegangen werden, dem die Werbung gerecht werden muss.