Geschafft! 01.2023

NACHHALTIGKEIT IMVERGABEVERFAHREN Spätestens seit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 steht unmissverständlich fest: Die Bürger*innen haben ein durchsetzbares eigenes Recht darauf, dass der Gesetzgeber sie und künftige Generation schon heute vor unumkehrbaren Gefahren des Klimawandels schützt. Der Staat ist einklagbar zum Klimaschutz verpflichtet. Doch mit welchen Mitteln soll die Verpflichtung auf Klimaschutz umgesetzt werden? Ein zentrales Puzzleteil zur Beantwortung dieser Frage ist die Hebelwirkung öffentlicher Beschaffungen. Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass der Staat sich bei seinen Beschaffungen nicht seiner Vorbildwirkung entziehen kann. Schließlich geben staatliche Beschaffer indenEUStaaten 14% BIP Budget für öffentliche Aufträge 32

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